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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat kürzlich ihre Besorgnis über die Wiederaufnahme eines Vertrags zwischen dem US-amerikanischen Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Paragon Solutions geäußert. Paragon Solutions ist ein bekannter Anbieter von Überwachungssoftware, dessen Produkte bereits in der Vergangenheit für fragwürdige Zwecke eingesetzt wurden.

Hintergrund des Vertrags

Der Vertrag im Wert von zwei Millionen Dollar zwischen dem Department of Homeland Security und Paragon Solutions wurde reaktiviert. Dies geschah, nachdem die US-amerikanische Niederlassung von Paragon Solutions von einer in Miami ansässigen Private-Equity-Firma, AE Industrial Partners, übernommen und in ein in Virginia ansässiges Cybersecurity-Unternehmen, REDLattice, integriert wurde. Diese Umstrukturierung ermöglicht es ICE, ein bestehendes Verbot zu umgehen, das den Erwerb von Spyware, die von ausländischen Regierungen oder Personen kontrolliert wird, untersagt.

Risiken und Bedenken

Die EFF betont, dass Paragons „Graphite“-Malware bereits in Italien zur Überwachung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren eingesetzt wurde. Ohne strenge rechtliche Rahmenbedingungen besteht die Gefahr, dass die Malware auch in den USA missbraucht wird. Die Reaktivierung des Vertrags könnte somit zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Die Rolle von Paragon Solutions

Paragon Solutions hat sich öffentlich als ethischer Anbieter von Überwachungssoftware positioniert. Die aktuellen Berichte stellen jedoch diese Selbstdarstellung in Frage, da die Software in der Vergangenheit für unethische Zwecke genutzt wurde. Die EFF fordert daher stärkere Kontrollen und Transparenz bei der Nutzung solcher Technologien.

Fazit

Die Wiederaufnahme des Vertrags zwischen ICE und Paragon Solutions wirft ernsthafte Fragen zur Einhaltung von Menschenrechten und zur Transparenz auf. Die EFF fordert eine gründliche Überprüfung und stärkere rechtliche Maßnahmen, um den Missbrauch von Überwachungssoftware zu verhindern.

Quelle: https://www.eff.org/deeplinks/2025/09/eff-statement-ice-use-paragon-solutions-malware