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Das umstrittene Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, nachdem das Gericht eine prominente Klage abgewiesen hat, die das Abkommen hätte kippen können. Dies bringt der Europäischen Kommission eine dringend benötigte Erleichterung.

Hintergrund des Abkommens

Das EU-US Datenschutzrahmenabkommen, das im Juli 2023 ausgehandelt wurde, regelt den Transfer persönlicher Daten von EU-Bürgern zwischen der EU und den USA. Kritiker hatten es als überarbeitete Version eines früheren, fehlerhaften Abkommens abgetan.

Reaktionen und mögliche Berufungen

Obwohl das Urteil als Sieg für transatlantische Datenflüsse angesehen wird, besteht die Möglichkeit, dass es angefochten wird. Experten weisen darauf hin, dass frühere Abkommen wie Safe Harbour und Privacy Shield ebenfalls rechtlichen Herausforderungen nicht standgehalten haben.

Auswirkungen auf Unternehmen

Ohne dieses Abkommen müssten EU-Unternehmen komplexe Verträge mit US-Anbietern abschließen, was teuer und zeitaufwendig wäre. Das aktuelle Urteil bietet eine gewisse Erleichterung, doch die Unsicherheit bleibt bestehen.

Fazit

Während das Urteil der EU-Kommission vorübergehend Luft verschafft, bleibt die Zukunft des Datenschutzabkommens ungewiss. Weitere rechtliche Herausforderungen könnten folgen, und die Debatte über den Schutz persönlicher Daten wird weitergehen.

Quelle: https://www.csoonline.com/article/4050892/relief-for-european-commission-as-court-upholds-eu-data-privacy-framework-agreement-with-us.html