Der beliebte “Anon-Dienst” CyberGhost zieht wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland seinen Dienst nach Rumänien um. In einem Email an seine Kunden begründete Mark Becker vom CyberGhost-Kundenservice die Entscheidung unter anderem wie folgt :

” Rumänien bietet etwas, das wir euch auf keinen Fall vorenthalten wollen – und dürfen, nehmen wir unser Unternehmensziel ernst: Ein Verfassungsgericht, das ohne Wenn und Aber die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung (VDS) als eindeutig inkompatibel mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet. Mit der nicht anfechtbaren Entscheidung von 2009 erklärte das oberste Gericht des Landes, dass die EU-Direktive als nicht vereinbar gesehen werden kann mit der Verfassung, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und fundamentaler Freiheitsrechte.

Ist eigentlich schon erstaunlich das folgendes erlaubt ist :

Wikipedia -> Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung) bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten.

Aber auch beruhigend zu wissen das die EU Staaten und die Schweiz endlich mal etwas gegen die ganzen Internet Kriminellen unternehmen. In der Schweiz wird die Vorratsdatenspeicherung unter anderem wie folgt umgesetzt :

Mobiltelefonie

Alle Mobilfunkbetreiber müssen gemäß BÜPF und VÜPF folgende Daten während 6 Monaten gespeichert und dem DBA zur Verfügung stellen:

  • Rufnummern der abgehenden und ankommenden Kommunikationen
  • SIM- (Subscriber Identity Module), IMSI- (International Mobile Subscribers Identity) und IMEI-Nummer (International Mobile Equipment Identity)
  • “Der Standort und die Hauptstrahlrichtung der Antenne der Mobiltelefonie mit der die Fernmeldeanlage der überwachten Person zum Zeitpunkt der Kommunikation verbunden ist.”
  • Datum, Zeit und Dauer der Verbindung

Damit werden sowohl Handy-Telefonnummer und die Gerätenummer auf Vorrat gespeichert.Seit dem 1. November 2004 besteht auch für alle Benutzer von Prepaid-Karten, welche nach dem 1. November 2002 in Betrieb genommen worden sind, eine Registrierungspflicht. Adressänderungen und die Weitergabe von SIM-Karten sind aber nicht meldepflichtig.

Mail

Alle Internet Service Provider müssen gemäß VÜPF 6 Monate aufbewahren

  • Art des Anschlusses oder der Verbindung (Telefon, xDSL, Cable, Standleitung etc.) und soweit bekannt Login-Daten, Adressierungselemente des Ursprungs (MAC-Adressen, Telefon-Nummern), Name, Adresse und Beruf des Teilnehmers und Zeitpunkt von Beginn und Ende der Verbindung.)
  • Zeitpunkt von Versand oder Empfang eines E-Mails, die Umschlaginformationen gemäß SMTP-Protokoll und die IP-Adressen von sendenden und empfangenden E-Mail-Einrichtungen

Unter den E-Mail-Einrichtungen sind SMTP-, POP3-, IMAP4, Webmail- und Remail-Server und unter den Zugangseinrichtungen Dialup-, RAS-, DHCP-Dienste etc. zu verstehen. Der reine SMTP- oder POP3-Verkehr muss dabei nicht aufgezeichnet werden. Wenn also diese Dienste lokal, im Ausland, bei einer Firma oder einer Organisation betrieben und bezogen und vom ISP nur transportiert werden, fallen keine Daten im Sinne des BÜPFs an.

Die Begründung schenke ich Euch. Die Fichenaffäre hat ja gezeigt das sich der Bund nicht immer 100%ig an seine eigenen Begründungen und Richtlinien zur Datenspeicherung hält.

Das Ganze geht im Falle eines “Verdachtsmoment” natürlich noch einiges weiter. Im Falle das eine Behörde der Meinung ist das man im Internet irgendeinen illegalen Unfug treibt, oder sonstwie Dreck am Stecken kleben hat, kann der komplette Internetverkehr, bis zu einem Jahr  vollständig überwacht werden.

Recht so !
Sind alle selber schuld die das Internet oder ein Handy benützen !

Ich fordere analog zu den oben genannten Massnahmen auch geeignete Massnahmen im “Real-Life” der unmündigen Schweizer Bevölkerung zu lancieren. Dazu gehört z.Bsp.

  • Pflicht zum Tragen eines GPS Sender’s zur Erstellung von Bewegungs- und Geschwindigkeitsprofilen (nun ja, gezwungen werden nur diejenigen die kein Handy haben, bei den Handy Benutzern ist die Erstellung von solchen Profilen durch den Bund ja bereits machbar).
  • Abgabe eines Zweit-Schlüssels der Wohnung / Hauses zwecks Inventarisierung persönlicher Gegenstände zur Vermeidung des Besitzes von illegalen Gegenständen (z.Bsp WAFFEN !).
  • Regelmässige Urin- und Stuhlgangproben  zur Vermeidung der Einnahme von nicht legalen Substanzen.

Diese Liste kann und soll natürlich beliebig ergänzt werden. Schliesslich sind wir alle potentielle Terroristen und Kriminelle…..und wem das alles nicht passt, soll sich gefälligst auf den Weg nach Rumänien machen 😉